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Presseerklärungen des Landesverbandes


Pressemitteilung

Agieren nach Gutsherren-Art

Foto: Olaf Krostitz
Katharina Slanina
Katharina Slanina

Die auch als gewählte Gemeindevertreterin in Schorfheide tätige Co-Landesvorsitzende der LINKEN Katharina Slanina wurde am Montagabend durch den Ortsvorsteher von einer Ortsbeiratssitzung in Altenhof ausgeschlossen, an der sie auf Wunsch von Bürger*innen des Ortsteils teilnehmen wollte. Dazu erklärt sie:

"Gewählte Gemeindevertreter*innen und im Übrigen auch interessierte Bürger*innen von einer Ortsbeiratssitzung auszuschließen, ist nicht nur ein Tiefpunkt in der kommunalen Beteiligungskultur – es ist schlicht rechtswidrig. Ich werde diesen Vorgang nicht auf sich beruhen lassen und die Kommunalaufsicht einschalten.

Auch im Rahmen Corona-bedingter Einschränkungen, deren Einhaltung ich für selbstverständlich halte, gilt das Öffentlichkeitsprinzip – auch für kommunale Gremien. Gewählte Gemeindevertreter*innen von solchen Beratungen auszuschließen, liegt nicht in der Kompetenz von Ortsvorstehern. Dass auch der Bürgermeister von Schorfheide nicht einschritt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Dieses Agieren nach Gutsherren-Art muss aufhören. Ich fordere den Landrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Amtsinhaber in der Gemeinde Schorfheide sich an Recht und Gesetz halten!“