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Presseerklärungen des Landesverbandes


Pressemitteilung

Stasi-Unterlagen-Behörde endlich aufgelöst

Tobias Bank
Tobias Bank

Am Donnerstag löste der Deutsche Bundestag mit dem "Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und der Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten" die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) zum Juni 2021 auf. Dazu Tobias Bank, Historiker und Mitglied des Parteivorstands der LINKEN:

"Die Eingliederung der Unterlagen in das Bundesarchiv ist längst überfällig und seit Jahren eine Forderung der LINKEN. Im Gegensatz zur BStU kann das Bundesarchiv einen professionellen und sachlichen Umgang mit den Akten garantieren. Die BStU war von Beginn an als politische Behörde gedacht und nicht als Archiv. Bis heute gibt es beispielsweise keine qualifizierte Beständeübersicht", sagte Bank. Verglichen mit Regelungen zur Übernahme des Militärarchivs der Bundeswehr in Freiburg in das Bundesarchiv, um ein Beispiel zu nennen, wurden in den Gesetzestext allerdings zu viele Detailbestimmungen aufgenommen, die das Bundesarchiv stark reglementieren. Die Finanzierungsfrage, beispielsweise zum Ausbau der Außenstellen des Bundesarchivs, wo ja die Akten zukünftig eingesehen und der Forschung zur Verfügung gestellt werden sollen, bleibt dagegen weiter offen.

"Außerdem setzt sich der Gesetzestext vor allem mit Fragen der Observation und Repression von DDR-Bürger*innen auseinander, anstatt die sehr viel breiter gefächerten Zuständigkeiten des MfS in seiner Gesamtheit zu erfassen. Die unter repressiven Gesichtspunkten vorhanden personenbezogenen Akten sollen dabei weniger als 25 Prozent des gesamten Aktenbestandes ausmachen. Auch der Umgang mit den Akten aus dem Globke-Prozess, den Akten zum KZ-Arzt Fischer und anderen NS-Prozessen sowie den vom MfS angeforderten und dort verbliebenen Gerichtsakten und Akten der Staatsanwaltschaften bleibt weiter ungeklärt", so Bank. Trotz des neuen Gesetzes bleiben zu viele Fragen offen. Auch, wie es mit der DDR-Forschung generell weitergehen soll. Bank weiter: "Die Eingliederung in das Bundesarchiv ist dennoch ein richtiger Schritt, denn die DDR ist gesamtdeutsche Geschichte und die Politik beider deutscher Staaten war eng miteinander verknüpft."