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Presseerklärungen des Landesverbandes


Pressemitteilung

Strukturentwicklung nur mit den Menschen – nicht von oben herab!

Die Bundesregierung hat sich heute zur Umsetzung der Empfehlungen der sogenannten "Kohle-Kommission" für die Gestaltung des Strukturwandels geäußert. Dazu erklären die Spitzenkandidat*innen der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter:

"Gut, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission umsetzt und ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vorlegen will", sagte Kathrin Dannenberg heute in Potsdam. "Allerdings: Die Festlegung im Strukturstärkungsgesetz auf Investitionshilfen – auf Stahl und Beton – ist zu eng!", so die Lausitzer Landtagsabgeordnete weiter.

"Maßnahmen zur Förderung des Strukturwandels sollten an den wichtigsten langfristigen Wachstumstreibern Bildung sowie Forschung und Entwicklung ansetzen und vor allem die Menschen stärken, z. B. durch Fort- und Weiterbildung oder die Förderung von Studierenden. Die Konzentration auf die Förderung von Sachinvestitionen in Industrie oder bestimmte Technologien, greift zu kurz. Was die Lausitz braucht, ist ein Regionalbudget, über welches die lokalen und regionalen Akteure selbst mitbestimmen können. Aber Mitbestimmung und Teilhabe am Prozess des Strukturumbaus ist seitens der Bundesregierung bislang nicht vorgesehen. Lediglich ein 'Koordinierungsgremium' aus Vertretern der Länder unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministers soll den Prozess begleiten. Daher fordern wir jetzt unmissverständlich, dass die betroffenen Regionen mit ihren regionalen Akteuren dort vertreten sind."

Sebastian Walter ergänzte: "Es darf kein Koordinieren über die Köpfe der Menschen in der Lausitz hinweg geben. Die Lausitzer wissen selbst am besten, was ihre Heimat voranbringt. Strukturentwicklung funktioniert nicht an den Menschen vorbei! Das gilt übrigens auch für Leitbilder. Im Leitbild wird die Schaffung von Tausenden neuen Arbeitsplätzen suggeriert. Diffus werden einige Zukunftsindustrien benannt, in denen es diese Arbeitsplätze geben soll. Solche Versprechungen gegenüber den Lausitzerinnen und Lausitzern sind nicht neu. Davon ist im Prinzip seit Mitte der 1990er Jahre die Rede. Geschehen ist wenig, so dass man heute den Prozess des Strukturwandels wieder einmal neu erfinden muss. Ich bleibe bei meiner Überzeugung: dreistellige Millionenbeträge seitens der Bundesregierung für die Brandenburgische Lausitz allein bauen keinen Strukturwandel. Den wird es nur geben, wenn die Menschen in diesen Prozess eingebunden werden. Momentan liegt ein reines Top-Down-Angebot der Bundesregierung vor. Das kann es nicht gewesen sein."