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Presseerklärungen des Landesverbandes


Pressemitteilung

Volksinitiative Verkehrswende: Konkrete Schritte statt warmer Worte

Heute wird die erfolgreiche Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages angehört. Statt unverbindlicher Lippenbekenntnisse brauche es jetzt konkrete Schritte zur Umsetzung einer Verkehrswende in Brandenburg, fordern die Co-Landesvorsitzende der LINKEN, Katharina Slanina, und Tom Berthold, verkehrspolitischer Sprecher des Landesvorstandes:

"Eine Verkehrswende kann nur funktionieren, wenn sie neben Klimaverträglichkeit auch soziale Gerechtigkeit gewährleistet: alle Brandenburger:innen müssen sich Mobilität leisten können. Niemand darf aufgrund seines Geldbeutels abgehängt sein! Deswegen wollen wir den fahrscheinlosen und entgeltfreien Nahverkehr einführen. Um dieses Ziel erreichen zu können, brauchen wir jetzt konkrete Schritte hin zu einem neuen Finanzierungssystem, das gleichzeitig auch den dringend nötigen zielgerichteten Ausbau des ÖPNV-Angebots ermöglicht", so Katharina Slanina.

"Die Landesregierung muss endlich den Mut beweisen, dringend nötige Entscheidungen zu fällen. Ein aktuelles Beispiel ist der Wiederaufbau der Stammbahn zwischen Potsdam und Berlin als Regionalbahntrasse. Das Projekt steckt buchstäblich fest, weil die Landesregierung weder eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen hat, noch die Entscheidung zwischen S- oder Regionalbahnbetrieb. So funktioniert Verkehrswende genau nicht!", betonte Tom Berthold.

"Darum bekräftigen wir die Forderung der Volksinitiative nach einem Mobilitätsgesetz, um in Sachen gerechter und zukunftsweisender Verkehrswende endlich vorwärts zu kommen! DIE LINKE hat nicht nur die Unterschriftensammlung unterstützt – wir bleiben auch bei der Umsetzung der Ziele dran!", sagten Slanina und Berthold abschließend.