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Presseerklärungen des Landesverbandes


Pressemitteilung

CDU-Justizministerin sollte ihren Gesetzentwurf zurückziehen

Foto M. Block: DiG | Thomas Kläber; Foto K. Slanina: Olaf Krostitz
Marlen Block, Katharina Slanina
Marlen Block, Katharina Slanina

Der von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf, nach dem die Arbeitsgerichte in der Landeshauptstadt Potsdam und in Eberswalde geschlossen werden sollen und der Standort Senftenberg wegfallen soll, sorgt landesweit für breiten Widerstand. DIE LINKE unterstützt den bereits von 350 Betriebs- und Personalräten unterzeichneten Aufruf des DGB Berlin-Brandenburg zum Erhalt aller Standorte, erklären die Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina, und die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Marlen Block:

"Der Gesetzentwurf stellt einen Angriff auf die Rechte von Arbeitnehmer*innen dar, denn die Wahrnehmung ihrer Interessen an weniger Gerichtsstandorten ist mit deutlich weiteren Wegen verbunden. Daran werden auch Gerichtstage nichts ändern. Darüber hinaus kommt der Vorstoß zum denkbar falschesten Zeitpunkt, denn die Pandemie wird in Brandenburg deutliche Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse haben. Zu Recht gibt es deshalb breiten gesellschaftlichen Widerstand", betont Katharina Slanina.

"Andere Bundesländer zeigen, dass kleine Arbeitsgerichte funktionieren und für bürgernahe Rechtswahrnehmung stehen. Deshalb müssen alle Gerichtsstandorte erhalten bleiben. Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt den Verlust eines effektiven und zügigen Rechtsschutzes für die Arbeitnehmer*innen bewusst in Kauf. Das ist für DIE LINKE. inakzeptabel! Deshalb unterstützen wir auch die Online-Petition von verdi und werden auch die parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um dieses Gesetz zu verhindern", ergänzt Marlen Block.

Verdi fordert die Landesregierung auf, dem vom Justizministerium vorgelegten Konzept keine Zustimmung zu erteilen und stattdessen einen Dialog mit dem Ziel des dauerhaften Erhalts aller Standorte einzuleiten. "Dieser Forderung schließen wir uns ausdrücklich an", so Slanina und Block abschließend.

Die Petition kann online unterzeichnet werden: https://www.openpetition.de/petition/online/ver-di-fordert-den-erhalt-der-arbeitsgerichte-in-brandenburg