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Presseerklärungen des Landesverbandes


Pressemitteilung

Innenminister weiter auf Irrwegen

Nach einem Bericht der Lausitzer Rundschau hat Brandenburgs Innenminister Schröter die Einrichtung einer "Abschiebesammelstelle" am Flughafen Schönefeld angekündigt. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN Brandenburg zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg:

"Ich habe ein menschliches Verständnis dafür, wenn ein bei vielen Gesetzesvorhaben gescheiterter Innenminister sauer ist. Kein Verständnis habe ich, wenn der brandenburgische Innenminister Schröter versucht, durch immer neue Alleingänge zu provozieren und die erfolgreiche Arbeit der Regierung und der sie tragenden Koalition zu untergraben.

Ich wäre dankbar, wenn auch Herr Schröter sich auf das konzentriert, was in der Landesregierung Konsens ist: die hier lebenden Geflüchteten bestmöglich zu integrieren und ihnen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Die Forcierung von Abschiebungen und die Verbreitung von Angst durch die Schaffung von 'Sammelstellen' ist dazu kein konstruktiver Beitrag. Integration ist die Aufgabe, die es zu lösen gilt. Debatten um effizientere Abschiebung helfen dabei nicht – werden doch häufig insbesondere gut integrierte Geflüchtete abgeschoben.

Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Menschen, die vor Krieg und Elend in Brandenburg Schutz gesucht haben, sind schäbig, Herr Minister! Eine Abschiebesammeleinrichtung lehnen wir weiterhin ab, in Schönefeld und andernorts!"