Sofortinformation von der Kreisvorstandssitzung am 30.01.2018

Der Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am 30. Januar die gemeinsame Klausurtagung der Kreistagsfration und des Kreisvorstandes ausgewertet. Als Themen für die Kampagnen und Arbeitsplanung bis zur Wahl wurden vier Themen festgelegt. Verbesserung des Öffentlicher Personen Nahverkehr und der Einführung der kostenlosen Schülerbeförderung, sozialer Wohnungsbau und Verbesserung der Handlungsrichtlinie für die Kosten der Unterkunft im Landkreis für LeistungsbezieherInnen, das Thema Schule und Kita und die Schaffung einer unabhängigen Sozialberatung zum Beispiel für Hartz IV Bezieherinnen. Die vier Kampagnen sollen in Arbeitsgruppen geplant werden.

Weiter hat der Kreisvorstand die finanziellen Mittel für den FrüLINKsempfang beschlossen und eine Gesamtmitgliederversammlung mit dem Ziel der Nachwahl einer Kreisvorsitzenden für den 27.4. um 18.00 Uhr nach Oranienburg einberufen. Im Anschluss soll ab 20.00 Uhr der „Tanz der Roten Socken“ stattfinden. Diese Veranstaltung ersetzt den traditionellen Tanz in den Mai. Die Neuwahl der weiblichen Kreisvorsitzenden wird notwendig, weil sich Stefanie erfolgreich um die Stelle der Sozialdezernentin der Stadt Oranienburg beworben hat und die neue Tätigkeit sich mit der Funktion der Kreisvorsitzenden nicht vereinbart.

Dem Kreisvorstand lag ein Antrag mit dem Titel „Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst des Landes abschaffen“ für den Landesparteitag vor. Die Mitglieder verständigten sich darauf diesen Antrag zu unterstützen.

Bei einem der folgenden Tagesordnungspunkte wurde die Personalfindung für die neue Landesspitze diskutiert. Hier gab es die größte Kritik, dass die Kreisverbände bzw. unser Kreisverband nicht ausreichend bei der Personalfindung einbezogen wurde. Der gemachte Personalvorschlag des scheidenden Landesvorsitzenden wurde nicht nur kritisiert, der Kreisvorsitzende wurde damit beauftragt einen Antrag an den Landesparteitag zu richten, der zur Folge hat, dass ab der übernächsten Legislaturperiode ein Ministeramt und der Landesvorsitz sich ausschließen.

Für die Vorbereitung der Aktivenkonferenz am 26 und 27. Mai wurde eine Vorbereitungsgruppe einberufen. Um die Mitglieder an der Diskussion um die Anträge an den Landesparteitag zu beteiligen wurde vereinbart eine Delegiertenberatung im Vorfeld des 17./18. März durchzuführen.