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Mühlenbecker Land: Miteinander für Morgen!

Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. zur Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land und zu den Wahlen der Ortsbeiräte am 26.05.2019

DIE LINKE versteht sich als das soziale Gewissen in der Gemeindevertretung des Mühlenbecker Landes. Für uns steht das Gemeinwohl im Mittelpunkt. Wir setzen uns stark für Bürgernähe und Bürgerbeteiligung ein. So entstand auch dieses Programm aus Ideen, die wir durch zwei von uns durchgeführten Workshops im Juni und September 2018 gemeinsam mit zahlreichen engagierten Bürger*innen erarbeitet haben. Für die nächsten fünf Jahre wollen wir gestärkt in die Gemeindevertretung und in die Ortsbeiräte einziehen. Dieses Programm wird die Richtschnur unserer Politik sein, woran uns die Bevölkerung messen können wird.

Tolerantes und solidarisches Miteinander

In allen Bereichen unserer Gemeinde muss jeder Form von Diskriminierung auf Grund der Herkunft, des Alters, des sozialen Status, des Geschlechts, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, der Weltanschauung oder der Religion aktiv vorgebeugt und entgegengetreten werden.

Bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen ist zu berücksichtigen, dass jedem Menschen eine gleiche und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird.

Wir setzen uns engagiert dafür ein, dass Rechtsextremismus im Gemeindegebiet keine Chance erhält. In diesem Sinne werden wir Initiativen gegen den Rechtsextremismus und Rassismus unterstützen, insbesondere die Initiative Nordbahngemeinden mit Courage. Wir setzen uns für eine ständige Aufklärungsarbeit ein.

Demokratie leben!

Bürgerinitiativen, Interessengruppen, Vereine, ehrenamtliche Helfer*innen und ebenso die Bürger*innen selbst erheben berechtigt Anspruch auf die direkte Mitwirkung. Politische Entscheidungen erfordern die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Einwohner*innen, Bürgermeister*in, Politik und Verwaltung. Deshalb ist es erforderlich, möglichst alle Bürger*innen in die Diskussion, um die Lösung der vor uns stehenden Probleme und Projekte einzubeziehen.

Wir treten ein für eine transparente Organisation und gute Nutzbarkeit der öffentlichen Verwaltung, inklusive sinnvollen Sprechzeiten, klaren Zuständigkeiten und Ansprechpartner*innen. Beratungs- und Entscheidungsprozesse der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte müssen für alle Einwohner*innen zugänglich gemacht werden, dazu gehört auch die Veröffentlichung im Internet.

Wir sprechen uns für eine möglichst umfangreiche Einwohner*innenbeteiligung aus, die uns die Kommunalverfassung ermöglicht, wie Befragungen, Versammlungen, Anhörungen, die Stärkung der Beiräte, sowie Bürgergehren und Bürgerentscheide. Dies sollte auch online möglich sein. Zur Förderung ehrenamtlichen Engagements gehört die kostenfreie Bereitstellung von Räumlichkeiten der Gemeinde.

Kommunale Unternehmen müssen transparent organisiert und demokratisch kontrolliert werden.

Auf unsere Initiative hin hat die Gemeindevertretung die Einführung des Bürgerhaushaltes beschlossen. Damit haben wir eine wichtige Forderung unseres Wahlprogrammes aus dem Jahr 2014 umgesetzt. Jetzt gilt es gemeinsam mit Allen an der Aufstellung des jährlichen Bürgerhaushaltes zu arbeiten, bei dem alle Einwohner*innen gleichberechtigt mitbestimmen können, wie viel Geld der Gemeinde wofür ausgegeben werden soll.

Bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt

In unserer stetig wachsenden Gemeinde wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Es fehlt vor allem an bezahlbaren kleineren, barrierefreien Wohnungen für ältere Menschen, sowie an Mietwohnungen für junge Leute und Familien. Wir setzen uns für die Bereitstellung von Altenwohn- und Pflegeheimplätzen ein und unterstützen Vorhaben zum generationenübergreifenden Wohnen.

Wir begrüßen die beschlossene Errichtung einer gemeinsamen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mit dem Landkreis Oberhavel. Damit dies ein Erfolg für alle wird, muss die Gesellschaft ihre Tätigkeit allein nach sozialen und ökologischen Bedürfnissen der Menschen in unserer Gemeinde ausrichten.

Kitas, Tagespflege und Schulen

Dank des engagierten Einsatzes von Eltern wurden die jahrelang rechtwidrig überhöhten Kitabeiträge im Jahr 2018 deutlich gesenkt und das dritte Kind beitragsfrei gestellt. Wir haben die Eltern bei dieser Auseinandersetzung unterstützt und wünschen uns weiter eine konstruktive Zusammenarbeit. Auf Landesebene setzen wir uns für die Beitragsfreiheit von Bildungseinrichtungen ein, von der Kita bis zur Universität. Die im August 2018 beschlossene Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr ist ein echter Erfolg linker Politik.

Wir sind froh engagierte Erzieher*innen und Tagespfelegepersonen zu haben. Neben attraktiven Angeboten der Ganztagsbetreuung, muss die Qualität der Kitas und Horte verbessert werden. Wir möchten unseren Tagespflegepersonen, Erzieher*innen, sowie den Kita- und Hortleitungen mit mehr Wertschätzung entgegentreten und diese auf dem Weg zu mehr Qualität unterstützen. Dies wollen wir vor allem dadurch erreichen, dass die Leiter*innen der Kitas und Horte für ihre Leitungsaufgaben freigestellt werden. So haben sie mehr Zeit zur Planung pädagogischer Konzepte und der Arbeit am Kind, sowie für eine bessere Organisation des Betriebs. Den Erzieher*innen müssen Möglichkeiten gegeben werden, sich Kita-übergreifend untereinander auszutauschen und sich weiterzubilden. Die Mitbestimmung der Kinder bei der Gestaltung des Alltags sollte gefördert und geübt werden, denn die Kita ist längst ein Ort frühkindlicher Bildung geworden in der die sozialen Grundsteine gelegt werden. Wir schätzen die Arbeit der Tagespflege hoch ein und fordern ihre finanzielle Aufwertung.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass es für alle Kinder in kommunalen Bildungseinrichtungen ein kostenfreies Mittagessen gibt, das in eigener Küche im Mühlenbecker Land und in Kooperation mit Glienicke zubereitet wird.

Wohlfühlen in Kitas, Hort und Schulen bedeutet Wohlfühlatmosphäre. Dazu gehören auch regelmäßig sanierte, kinder- und lernfreundliche Räume. Auch die Ausstattung muss regelmäßig verbessert werden.

Für die Grundschule in Mühlenbeck muss, so wie überfraktionell beschlossen, das Standortentwicklungskonzept in engem Zusammenwirken mit Schule, Schulträger und Elternschaft erarbeitet und zur Diskussion gestellt werden. Die Umsetzung muss zeitnah erfolgen. Als ersten Schritt sehen wir den Neubau einer Zwei-Feld-Sporthalle an. Vorerst benötigt die Grundschule überdachte Aufenthaltsbereiche auf dem Schulhof, damit die Kinder auch bei Regen an die frische Luft können.

Für die Europaschule am Fließ sehen wir den Erweiterungsbau des Hortes als dringlichste Aufgabe an.

Digitalisierung als Chance meistern

Die digitale Entwicklung verläuft rasend schnell und hat das Leben für viele Menschen bereits heute erleichtert. Bequeme Online-Dienste, die Ausbreitung dialogfördernder Medien und die Entwicklung neuer Wirtschaftsbereiche sind nur ein Paar Beispiele dafür. Die schnelle Entwicklung macht aber auch den Erwerb neuer Kompetenzen nötig, gerade auch für junge Menschen. Programmieren, der Umgang mit Datenschutz und die kritische Auseinandersetzung mit Online-Medien sollten bereits früh in der Schule erlernt werden. Wir setzen uns daher für eine moderne technische Ausstattung an unseren Schulen ein, damit unsere Kinder die bestmöglichen Voraussetzungen für das Leben in der digitalen Gesellschaft haben.

Viele Teile unserer Gemeinde sind bereits mit Glasfaserleitungen ausgestattet. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass alle Einwohner*innen Zugang zu schnellem Internet und guter Mobilfunkabdeckung erhalten. Dabei könnte die Gemeinde auch Netzbetreiber werden und sich so zusätzliche Einnahmen sichern. Wir brauchen mehr kostenfreie WLAN-Hotspots auf zentralen Plätzen und bei allen kommunalen Einrichtungen.

Durch Online-Dienste können Anliegen von Bürger*innen bequemer, schneller und kostengünstiger bearbeitet werden. Mit dem 2019 verabschiedeten „E-Government-Gesetz“ hat die rot-rote Koalition im Land Brandenburg die Grundlage dafür geschaffen, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu verbessern und die elektronische Durchführung von Verwaltungsverfahren zu erleichtern. Wir setzen uns für eine zügige Umsetzung dieser Ziele in unserer Gemeinde ein.

Durch „Open-Data“-Zugänge können viele Gewerbetreibende und Bürger*innen von statistischen Daten profitieren, die die Gemeindeverwaltung erhebt und verarbeitet. Wir wollen, dass möglichst viele dieser anonymisierten Daten kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Wollen Sie mit uns überlegen, ob die Errichtung eines „Maker Space“ in unserer Gemeinde realisierbar ist? Dabei handelt es sich um einen Begegnungsort, der technische Geräte, Infrastruktur und Platz für Menschen bietet, die zusammen an Projekten arbeiten wollen. Ein Ort um Ideen zu schmieden und Begegnungen - auch zwischen jung und alt - zu fördern.

Sozialpolitik

Kinder-, Alters- und Einkommensarmut existiert auch in unserer Gemeinde. Hier wollen wir gegensteuern, vor allem indem wir gute und kostenfreie Angebote für alle schaffen und erhalten. Dort wo Einwohner*innen für kommunale Leistungen bezahlen müssen, setzen wir uns für deutlich gesenkte Gebühren, Beiträge und Abgaben für Menschen mit niedrigem Einkommen ein.

Wir setzen uns ein für „Gute Arbeit“, auch in der Verwaltung. Als kommunaler Arbeitgeber sollte die Verwaltung vorbildlich für andere Unternehmen sein. Faire Bezahlung, wertschätzender Führungsstil, sowie eine gute Vereinbarung von Familie und Beruf müssen allen Beschäftigten zu Gute kommen. Wir sind für ein Verbot des Einsatzes von Leiharbeitskräften und sachgrundloser Befristungen durch die Verwaltung.

Jugend-, Kultur- und Sportangebote

Die Angebote müssen mit dem steigenden Bedarf durch wachsende Bevölkerung Schritt halten und dennoch für alle bezahlbar bleiben. Kinder und Jugendliche sollten zu sportlichen Aktivitäten inner- und außerhalb von Vereinen motiviert werden. Das geht vor allem mit einer guten Ausstattung von Sport- und Spielplätzen und motivierten ehrenamtlich tätigen Erwachsenen. Hierfür werden wir uns weiterhin einsetzen. Ortsansässige Vereine müssen bei der Vergabe der Belegungszeiten für die Sporthallen bevorzugt werden. Wir unterstützen darüber hinaus auch die Arbeit der Jugendfeuerwehr.

Die Jugendclubs in unserer Gemeinde müssen für Jugendliche attraktive Orte der Begegnung und der Freizeitgestaltung werden. Dazu gehören vor allem ansprechende Räumlichkeiten. Der baufällige Jugendclub in Mühlenbeck muss von Grund auf und an gleicher Stelle neu gebaut werden. Bei der Gestaltung müssen die Jugendlichen mit ihren Ideen und Vorstellungen umfassend einbezogen werden. Für den Jugendclub in Schildow sollte ein neuer Standort gefunden wurden. Der neue Jugendclub muss ansprechender gestaltet werden, etwa durch einen Graffiti-Workshop unter Mitarbeit der Jugendlichen. Auf Kreisebene wollen wir uns für eine Ausweitung der Mittel für die Jugendsozialarbeit einsetzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass jungen Menschen regelmäßig Räume für Tanz-Veranstaltungen angeboten werden. Geprüft werden soll, ob der Bau eines Skate- und BMX-Platzes mit der Möglichkeit sich dort zu treffen realisiert werden kann. Außerdem wollen wir die Mobilität junger Menschen dadurch verbessern, dass der ÖPNV gestärkt wird und Jugendliche fahrscheinlos Bus- und Bahn benutzen können.

Mobilität & Verkehr

Wir setzen uns ein für eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. Dazu bedarf es eines weiteren Ausbaus des ÖPNV. Dieser sollte mittelfristig auch fahrscheinlos sein, um eine echte Alternative zum PKW zu werden. Die Taktung der S-Bahn-Linie S8 muss tagsüber auf 10 Minuten verdichtet werden und die Bahnen auch in den Abendstunden noch im 20 Minuten-Takt fahren.

Die Busverbindungen zu den Bahnhöfen müssen auf die Ankunfts- und Abfahrtszeiten der Bahnen abgestimmt werden, damit bequemes Umsteigen auch bei erhöhtem Verkehrsaufkommen möglich wird. Der Takt der Linie 806 muss auch von und nach Zühlsdorf verdichtet werden. Dies dient nicht nur den Einwohner*innen in Zühlsdorf, Summt und Feldheim, sondern stärkt auch die Erschließung des Summter Sees für Besucher*innen. Wir fordern die Errichtung einer kreisübergreifenden ÖPNV-Verbindung zwischen Zühlsdorf, Basdorf und Wandlitz. Als notwendig erachten wir auch eine Nachtbusverbindung von Berlin, sowie innerhalb der Ortsteile.

Wir setzen uns für die Rückkehr der Heidekrautbahn auf die Stammstrecke zwischen Gesundbrunnen und Schönwalde ein, so dass ein durchgängiger Eisenbahnverkehr über Mühlenbeck und Schildow zwischen vorerst Berlin-Wilhelmsruh (später Gesundbrunnen) und Groß Schönebeck möglich wird. Die bisherige Linie nach Karow soll erhalten bleiben. Bei der Ertüchtigung der Strecke muss Rücksicht auf die Belange der betroffenen Einwohner*innen, insbesondere in Schildow genommen werden. Dazu gehören Lärmschutz- und Sicherheitsmaßnahmen, sowie eine verkehrsverträgliche Regelung der Kreuzungsbereiche. Die Einwohner*innen sind bei der Planung rechtzeitig und umfassend zu beteiligen.

Mit dem zu erarbeiteten Verkehrskonzept für das Mühlenbecker Land setzen wir auf einen Ausbau des Rad- und Fußverkehrs, sowie für eine Ausweitung von Tempo-30-Regelungen ein, wie sie bereits im Lärmaktionsplan der Gemeinde aus dem Jahr 2013 gefordert wurde.

Wir wollen für unsere S-Bahnhöfe und die jetzigen und künftigen Haltepunkte der Heidekrautbahn mehr Stellflächen für Pkw („Park & Ride“), um den Umstieg auf den ÖPNV attraktiver zu gestalten. An den Bahnhöfen sollen auch ausreichende und sichere Fahrradeinstellmöglichkeiten („Bike & Ride“) geschaffen werden.

Das Fahrrad ist ein stets wichtiger werdendes Verkehrsmittel für immer mehr Menschen. Sie müssen unter den Bedingungen eines stets zunehmenden Kraftverkehrs sicher fahren können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die überörtlichen Straßen mit möglichst durchgehenden Radwegen ausgestattet werden, die einen guten und sicheren Radfahrverkehr ermöglichen.

Innerorts sollen Radwege so angelegt bzw. verbessert werden, dass möglichst ein durchgehender Radweg je Richtung auf den Hauptverkehrsstraßen einen guten und sicheren Radverkehr gewährleisten. Dies ist vor allem bei der Verbindung zwischen Mühlenbeck und Schildow dringend notwendig. Hier muss die Gefahrenstelle für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen beseitigt werden. Deshalb setzen wir uns auch für einen Neubau der Eisenbahnbrücke ein.

Über unsere innerörtlichen Straßen fährt ein stetig wachsender Lastwagenverkehr, der für die Zerstörung von Fahrbahnen in ebenso wachsendem Ausmaß verantwortlich ist wie für die Beeinträchtigung der Lebensqualität durch Lärm, Abgase und die Verkehrsdichte an sich. Der Güterverkehr wird im kommenden Jahrzehnt prognostisch um mindestens 40% zunehmen. Deshalb wollen wir Impulse geben, dass sich unsere Gemeinde und die anliegenden Gemeinden intensiv mit Möglichkeiten der Reduzierung des Lastwagenverkehrs beschäftigen, zu diesem Zweck auch Bündnisse anstreben.

Barrierefreie und bürger*innenfreundliche Infrastruktur

Wir setzen uns dafür ein, dass sich alle Bewohner*innen unserer Gemeinde möglichst ungehindert bewegen können. Dazu bedarf es barrierefreier Wege und Gebäude. Auch ausreichende Ausruhmöglichkeiten, wie etwa Bänke an öffentlichen Plätzen sowie öffentliche WC an zentralen Orten gehören zu einer Infrastruktur, die sich an den Bedürfnissen der Einwohner*innen orientiert. Unserer Gemeinde mangelt es an einer ausreichenden Anzahl von Mülleimern, was gerade die Hundebesitzer*innen ärgert – hier wollen wir Abhilfe schaffen.

Kommunale Investitionen sind vordergründig unter den Gesichtspunkten effektiv, langlebig, sowie mit hohen ökologischen Standards zu planen und zu bauen.

Die Bereitstellung von Infrastruktur ist vordergründig staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Der Ausbau unserer Straßen, vor allem der Sandstraßen muss weiterhin fortgeführt werden. Dies muss beitragsgerecht erfolgen. Die Erschließungsbeiträge sind deutlich zu senken. Die Erneuerung der Straßen muss für die Grundstückseigentümer*innen kostenfrei sein.

Umweltschutz, Tourismus und Energieversorgung

Eine eventuelle Umwandlung von Flächen aus Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten zur baulichen Nutzung in Verbindung mit Änderungen des Flächennutzungsplanes muss die Ausnahme bleiben und darf nur im Einklang mit der Natur geschehen. Der schonende Umgang mit Wasser, Boden und Luft hat Priorität. Dazu gehört für uns auch ein Verbot des Einsatzes von Giften auf gemeindeeigenen und verpachteten Flächen. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Gemeinde pestizidfrei wird.

Unser Ziel ist es die Versiegelung zu minimieren, sowie öffentliche Freiflächen und Bäume zu erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen und Ziele des Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde aus dem Jahr 2018 umfassend und zügig umgesetzt werden. Dazu gehört kurz- und mittelfristig die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, die Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energien, eine Förderung des Radverkehrs und des ÖPNV, sowie die Pflege, der Erhalt und die Pflanzung von Bäumen.

Die Laub- und Grünschnittentsorgung stellt die Einwohner*innen unserer Gemeinde oftmals vor Probleme. Um dafür eine langfristig günstige und ökologische Lösung zu finden, wollen wir den Bau und Betrieb einer Laubtrocknungsanlage prüfen. Neueste Entwicklungen machen es möglich, Laubabfälle zu trocknen und zu Brikettieren, womit sie dann klimaneutral zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt werden können. Dabei streben wir an, eine solche Anlage zusammen mit unseren Nachbargemeinden bzw. dem Landkreis zu realisieren.

Global denken, lokal handeln

Wir setzen uns ein für internationale Solidarität in der Kommunalpolitik. Hierfür kann im Kleinen viel getan werden: Von der fairen und nachhaltigen Beschaffung von Lebensmitteln und Gebrauchsgütern in der Verwaltung bis zum Kontowechsel zu Banken ohne Investitionen in Rüstungsproduktion oder Lebensmittelspekulationen. Wir begrüßen die Mitgliedschaft unserer Gemeinde in der Anti-Atomwaffen-Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ und stehen für die Ausweitung unserer Partnerschaft mit der polnischen Gemeinde Skórzec ein.


Download

  • PDF 150 KB Wahlprogramm 2019
    Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Mühlenbecker Land zur Kommunalwahl 2019
  • JPEG 277 KB Personenplakat zur Kommunalwahl 2019
    Plakat mit den Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN zur Wahl der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land 2019